Hat Bundeskanzler Werner FAYMANN Österreich per ACTA und SPG entmündigt?

Wer kontrolliert wen?

"Wohin wird uns der Finanzfaschismus führen?"

Werner Faymann (* 4. Mai 1960 in Wien) ist ein österreichischer Politiker. Er ist seit dem 8. August 2008 Bundesparteivorsitzender der SPÖ und seit dem 2. Dezember 2008 österreichischer Bundeskanzler.

Der Schuldenberg wächst, die Korruption wächst, der Überwachungsstaat wächst.

Und mit jeder politischen Schandtat rückt Werner Faymann ideologisch zum Reichskanzler auf.

Die Kreditwürdigkeit schrumpft, die Konjunktur schrumpft, die soziale Gerechtigkeit schrumpft.

Und mit jeder politischen Schandtat rückt Werner Faymann ideologisch zum Reichskanzler auf.

Das Sicherheitspolizeitgesetz – SPG (Inkrafttretungsdatum: 1. Mai 1993, letzte Änderung: 1. April 2012) nähert sich

kleinschrittweise

dem Heimtückegesetz (inkraftgetreten am 20. Dezember 1934 im Deutschen Reich, gültig in Österreich als annektierte Ostmark ab 13. März 1938, ausserkraftgetreten am 20. September 1945)

Das “Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen” vom 20. Dezember 1934, bekannt unter dem Begriff “Heimtückegesetz”, schränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kriminalisierte alle kritischen Äußerungen, die angeblich das Wohl des Reiches, das Ansehen der Reichsregierung oder der NSDAP schwer schädigten.

“Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei” vom 1. Mai 1993, bekannt unter dem Begriff “Sicherheitspolizeigesetz – SPG”
schränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kriminlisiert alle kritischen Äußerungen, die angeblich dem Wohl der Republik, das Ansehen der Bundesregierung oder der SPÖVP schwer schädigen

Die global agierenden Finanzfaschisten haben mit ACTA auch in Österreich Einzug gehalten. Ohne Volksabstimmung. Aber mit sehr viel vorauseilendem Gehorsam. Sehr technokratisch. So wie immer.

Das “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, kurz “ACTA”, (dt. Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) ist ein geplantes multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollen mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren; in Deutschland wird es deshalb entsprechend der englischen Bezeichnung auch häufig als “Anti-Piraterie-Abkommen” bezeichnet

SPG und ACTA greifen klaglos und auf der Höhe der Zeit ineinander. Computergestützt und personenbezogen wird somit jeder österreichische Bürger zum potenziellen Terroristen kriminalisiert. Mehr als acht Millionen österreichische Einzelpersonen, vorausgesetzt sie sind in Österreich registriert und nicht nur für eine terroristische Aktivität auf der Durchreise, erhalten ein Dossier auf einem Computer des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das laufend mit Datensätzen von Telekom- und Internet-Providern sowie mit sensiblen Daten von Krankenanstalten, Gerichten, Verwaltungsbehörden, Banken, Versicherungen sowie The Cloud gefüttert wird.

Cloud-Computing (selten auch: Rechnerwolke) umschreibt den Ansatz, abstrahierte IT-Infrastrukturen (z. B. Rechenkapazität, Datenspeicher, Netzwerkkapazitäten oder auch fertige Software) dynamisch an den Bedarf angepasst über ein Netzwerk zur Verfügung zu stellen. Aus Nutzersicht scheint die zur Verfügung gestellte abstrahierte IT-Infrastruktur fern und undurchsichtig, wie in einer „Wolke“ verhüllt, zu geschehen. Angebot und Nutzung dieser Dienstleistungen erfolgen dabei ausschließlich über definierte technische Schnittstellen und Protokolle. Die Spannbreite der im Rahmen von Cloud-Computing angebotenen Dienstleistungen umfasst das komplette Spektrum der Informationstechnik und beinhaltet unter anderem Infrastruktur (z. B. Rechenleistung, Speicherplatz), Plattformen und Software.

Somit können künftige sexuelle und soziale Aktivitäten (hetero, homo, fetisch oder gegen das StGB) zwischen österreichischen Individuen dossiergenau beobachtet werden. Globale terroristische Aktivitäten werden weiterin in der Grauzone des deregulierten Finanzkapitalismus und in parallelisierten und strukturierten Netzwerken umgesetzt.

Wie lange noch?

Mag. Ingrid Moschik

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