Offener Antrag auf verfassungskonforme Auflösung meines Dienstvertrags zum Bund unter Verzicht auf NS-Methoden

BMUKK-Dr-Claudia SCMMIED-Mag-Christian-RUBIN-120801.pdf

Mag. Ingrid MOSCHIK
Zweifache OGH-Gläubigerin gg die Republik Österreich
(GZ 9ObA14/08m, GZ 9ObA79/10y)
Naglergasse 73
A-8010 Graz
ingrid.moschik@yahoo.de

Dr. Claudia SCHMIED
BUNDESMINISTERIN
claudia.schmied@bmukk.gv.at

Mag. Christian RUBIN
SEKTION III; Personal- und Schulmanagement; Recht und Legistik
III/5 – Personalangelegenheiten der BMHS, der Schulaufsicht und der Zentralstelle
christian.rubin@bmukk.gv.at

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Minoritenplatz 5
1014 Wien
T +43 1 53120 DW (0)
F +43 1 53120-3099
http://www.bmukk.gv.at
ministerium@bmukk.gv.at
Bankverbindung
BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft Österreichische Postsparkasse AG
Georg Coch Platz 2
1010 Wien
Kontonummer: 5130009
BLZ: 60000
IBAN: AT376000000005130.009
BIC: OPSKATWW

Graz, 1. August 2012

Offener Antrag auf verfassungskonforme Auflösung meines Dienstvertrags zum Bund unter Verzicht auf NS-Methoden


Sehr geehrte Frau Bundesminister Dr. Claudia Schmied!
Sehr geehrter Herr Mag. Christian Rubin!

Nach mehr als vier Jahren hoheitlicher Gewaltausübung an meiner Person und meiner vierköpfigen Familie, also meinen drei schulpflichtigen Kindern, durch das von der Finanzprokuratur angewiesenen BG Graz-Ost mittels des außerstreitigen Verfahrens wende ich mich, nunmehr zum wiederholten Male an Sie, um dieses menschenrechtsverletzende Entrechtungsszenario ein für allemal zu beenden.

Ich stelle hiermit den offenen Antrag auf Zurücknahme der fünf durch Datenmissbrauch und mehrfache Übertretung gesetzlicher streng vorgeschriebener Normen ausgesprochenen „Kündigungen“ seitens des Landesschulrates für Steiermark (nach mehreren Arbeitsunfällen in überfüllten Klassen mit 38 bis 51 Schülern):

1. Vorabkündigung vom 20.11.2006 durch den Landesschulrat für Steiermark

(Herrn Mag. Wolgang ROUBAL, Assessment-Manager),

2. Kündigung vom 21.12.2006 durch den Landesschulrat für Steiermark

(Herrn Mag. Wolgang ROUBAL, Assessment-Manager),

3. Kündigung vom 10.7.2007 durch den Landesschulrat für Steiermark

(Herrn Mag. Wolgang ROUBAL, Assessment-Manager),

4. Kündigung vom 31.8.2007 durch den Landesschulrat für Steiermark

(Herrn Mag. Wolgang ROUBAL, Assessment-Manager),

5. Kündigung vom 4.4.2008 durch den Landesschulrat für Steiermark

(Herrn Mag. Wolgang ROUBAL, Assessment-Manager),

6. „außerstreitigen Scheinvergleichs“ vom 19.8.2010 durch die Finanzprokuratur

(Herrn OR Dr. Helmut ZIEHENSACK, Bundesanwalt)

7. “AV-Papier” vom 20.02.2007
 seitens der Finanzprokuratur

(Herrn HR Dr. Hubert Steuxner, Anwalt der Finanzprokuratur)

und die daraus resultierende

8. “amtswegige Anregung” vom 14.01.2008 durch die erstinstanzielle Richterin in einer Arbeitsrechtssache

(Frau HR Dr. Jutta RABL, Richter am LG für ZRS Graz

sowie die

9. “amtswegiger Umsetzung” durch

1. Herrn Richter Dr. Peter JANK, BG Graz-Ost,

2. Frau Richter Dr. Silvia KRAINZ, BG Graz-Ost,

3. Frau Richter Mag. Anita SCHMIDBAUER, BG Graz-Ost,

4. Herrn Richter Mag. Reinhard HERGL, BG Graz-Ost,

5. Herrn Richter Dr. Harald KRENN, BG Graz-Ost u. BG Frohnleiten,
6. Frau Richter Dr. Silvia JURTELA, BG Graz-Ost,


um nur einige involvierte Staatsdiener beim Namen zu nennen, zumal meine meterstarken Entrechtungsakte die wenig vertrauensvolle Altbezeichnung

GZ “631 233 P 12/08v – 999”

und neuerdings

GZ „631 230 P 9/12m – LBE“

tragen, möchte ich von Ihnen, ehrenwerte Frau Bundesminister Dr. SCHMIED und ehrenwerter Herr Mag. RUBIN, die Umsetzung der beiden OGH-Entscheidungen mit den Geschäftszahlen 9ObA14/08m vom 3.3.2008 und 9ObA79/10y vom 24.11.2010, wonach mein Dienstverhältnis lt. Dienstvertrag

GZ III Mo 134/15 -1993

weiterhin aufrecht ist, sofort umgesetzt erhalten.

Ich zitiere die „Dornbirner Testamentsaffäre“, wo Scheintestamente am laufenden Band in den letzten Jahrzehnten von Justizangestellten gefälscht wurden und wo „falsche Erben“ mehr als 10 Millionen Euro auf dolose Weise lukriert haben.

Der „dolose Vergleich“ vom 19.8.2010 und die Überweisung des Betrages von 110.000,- EURO zum Zeitpunkt 15.9.2010 auf ein Mündelkonto bei der RAIKA hat dieselbe „Qualität“. Dieser ist absolut nichtig und ich akzeptiere ihn nicht. Ich habe auch in den letzten 22 Monaten keinen Cent an Mündelgeld angenommen.

Dieses demokratieunwürdige Vorgehen gegen mich ist völlig überzogen und trägt die Merkmale einer faschistischen Ideologie wie 1938-45 in sich.

Vielen Dank im Voraus für die Rückabwicklung des „außerstreitigen Vergleichs“ bzw. der ordnungsgemäßen Auszahlung der rechtswidrig unterdrückten Entgelte seit Mai 2008 an mich als Vertragsbedienstete des Bundes.

Im Anschluss an die ehestmögliche Nachzahlung der mir laut Vertrag zustehenden Entgelte bin ich bereit, meinen Dienstvertrag mit der Republik der noch bis 1.9.2015 gültig (Pensionsalter von 60 Jahren erreicht) ist, gegen eine einvernehmliche Abschlagszahlung vorzeitig (wie von Arbeitgeberseite her gewünscht) aufzulösen.

Mag. Ingrid Moschik

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