Schafft Österreich mit #Schariajustiz die Frauenrechte des 20. Jahrhunderts ab? – Herr BMJ Dr. Wolfgang Brandstetter

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BMJ-Dr-Wolfgang-Brandstetter-Schariajustiz-in-Oesterreich-160113.pdf

Betreff: BMJ-Pr911.190/0001-III 5/2016
Von: karin.troeger@bmj.gv.at (karin.troeger@bmj.gv.at)
An: ingrid.moschik@yahoo.de;
Datum: 11:40 Mittwoch, 13.Januar 2016

Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e)

(See attached file: Erl._(Schreiben_an_Mag._Ingrid_Moschik)_-_per_mail_abfertigen_BMJ-Pr911.190_0001-III_5_2016_13.01.2016_Ingrid__Moschik.pdf)

Karin Tröger
Teamassistenz
Sektion III – Präsidialsektion
________________________________________
1070 Wien, Museumstraße 7
Tel.: +43 1 52152 2047, Fax: +43 1 52152 2868
E-Mail: karin.troeger@bmj.gv.at

________________________________________
Anhänge
14970145.gif (4,47 KB)
Erl._(Schreiben_an_Mag._Ingrid_Moschik)_-_per_mail_abfertigen_BMJ-Pr911 .190_0001-III_5_2016_13.01.2016_Ingrid__Moschik.pdf (207,74 KB)

post scriptum 1:

BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ
Museumstraße 7
1070 Wien
Tel.: +43 1 52152 302058
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
Sachbearbeiter/in:
MMag. Klara Schwarz

Frau
Mag.a Ingrid Moschik
Naglergasse 73
8010 Graz
E-Mail: ingrid.moschik@yahoo.de

BMJ-Pr911.190/0001-III 5/2016

Sehr geehrte Frau Mag.a Moschik!

Sie haben sich mit E-Mail vom 4. Jänner 2016 an das Bundesministerium für Justiz gewandt und eine Überprüfung der im Verfahren zu 252 P 457/13g des Bezirksgerichts Graz-Ost zuständigen Richterin wegen des Verdachts auf „Schariajustiz“ angeregt. Sie hätten sich jahrelang gegen eine Zwangspensionierung gewehrt und nunmehr um Alterspension angesucht, die Sie jedoch nicht (persönlich) erhalten würden. Es sei der Inbegriff von Korruption, dass im genannten Verfahren ein Sie betreffendes medizinisches Gutachten erstellt worden sei, obwohl keine Untersuchung stattgefunden hätte.

Eine Überprüfung Ihrer Vorwürfe ergab, dass Sie sich trotz mehrfacher Terminvereinbarungen mit der bestellten Sachverständigen einer Befundaufnahme verwehrt haben, weshalb aufgrund der Aktenlage eine Einschätzung getroffen werden musste.

Soweit Sie inhaltliche Bedenken hinsichtlich einer gerichtlichen Entscheidung ins Treffen führen – wie die Beurteilung eines Gutachtens als Beweismittel oder die Bestellung eines Sachwalters, dessen Aufgabenbereich Ihre Vermögensverwaltung umfasst – muss ich Ihnen mitteilen, dass dem Bundesminister für Justiz und seinem Ministerium durch die auch Ihnen verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Gerichte jede inhaltliche Einflussnahme auf Gerichtsverfahren ausnahmslos untersagt ist. Es ist ihm daher nicht gestattet, Entscheidungen der Gerichte abzuändern, zu beeinflussen oder auch nur zu kommentieren.

Es ist ihm weiters unmöglich, das Verfahren in die eine oder andere Richtung zu lenken oder
eine Frage neu aufzurollen – dies können ausschließlich die Parteien des Verfahrens durch
entsprechende Anträge oder Rechtsmittel erwirken, über die wiederum von den
unabhängigen Gerichten zu entscheiden ist.

Ich bedauere, Ihnen keine weitere Hilfestellung geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wien, 13. Jänner 2016

Für den Bundesminister:

i.V. Mag. Tobias Schallhart

Elektronisch gefertigt

post scriptum 2:

Mag. Ingrid MOSCHIK (*1955 Villach)
Bundeslehrerin von 1980 bis 2015
Versicherungsnummer: 4509 010955
Naglergasse 73, A-8010 Graz
Telefon: 0650 – 8303850
ingrid.moschik@yahoo.de
https://sparismus.wordpress.com

Dr. Wolfgang BRANDSTETTER
Bundesministerium für Justiz (BMJ)
Museumstrassse 7, A-1070 Wien
Tel.: +43 1 521 52 2172
Tel.: 0800 99 99 99 (in Östereich kostenlos)
minister.justiz@bmj.gv.at
pilz@gruene.at
Christoph.Biro@kronenzeitung.at
wolfgang.brandstetter@bmj.gv.at
https://www.justiz.gv.at/web2013/html/default/home.de.html

Überprüfung von Frau Richter Mag. Ulrike Schuiki, BG Graz-Ost, wegen Verdachts auf Schariajustiz – BMJ Dr. Wolfgang Brandstetter

S. g. Bundesminister für Justiz
Sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang BRANDSTETTER

Mit 1. September 2015 und Erreichen meines biologischen Alters von 60 Jahren, habe ich bei der PVA STMK ordnungsgemäss um Alterspension angesucht, nachdem ich mich mehr oder minder erfolgreich gegen eine Zwangspensionierung durch das Bezirksgericht Graz-Ost auf Anregung der Finanzprokuratur und als “Chefsache” gewehrt habe. Die Folge war ein nunmehr 8-jähriger Interessenskonflikt zwischen der Republik Österreich als hoheitliches Gewaltmonopol und mir als betrogene österreichische Bürgerin und betrogene Mutter dreier in Ausbildung befindlicher Kinder.

Eine Alterspension über Dritte, wie es durch die obsorgende Frau Richter Mag. Ulrike SCHUIKI, Bezirksgericht Graz-Ost, praktiziert wird, ist für mich nicht akzeptabel. Ein Demenz-Gutachten nach Aktenlage durch Univ-Prof. Dr. Eva KÖRNER, die ich bis dato noch nicht persönlich kennengelernt habe und auf deren persönliche Bekanntschaft ich aus moralischen Gründen verzichten kann, empfinde ich als Inbegriff von Korruption und politisch instrumentalisierter Medizin.

1938-45 war es ideologisierte Anthropologie, um an die Vermögenswerte von Juden, Zigeunern und Andersdenkenden zu kommen. In Russland funktioniert es heute als “Rejderstwo-System” und in Graz scheint ein “Staat im Staat” in der österreichischen Justizverwaltung heranzuwachsen.

Diesen Frauen, Mütter, Kinder und Familien diskriminierenden Sachverhalt bezeichne ich inzwischen als Schariapension, sprich Pension par ordre du mufti, durch das Bezirksgericht Graz-Ost als Schariagericht.

Der Staat gibt, der Staat nimmt und die Korruption gewinnt.

Ich bitte Sie, Herr Justizminsiter Dr. BRANDSTETTER, eine Interne Revision mit Kassation des demokratieunwürdigen JN-Aktes am BG 631 einzuleiten, damit ich als österreichische Staatsbürgerin samt wohlgelittener Privatautonomie meine staatliche Alterspension per monatlicher Barauszahlung, rückwirkend ab 1. September 2015 und ohne weitere Verwaltungsschikanen, erhalten kann.

Mit Dank im Voraus

Ihre

Mag. Ingrid MOSCHIK

post scriptum 3:

1. Mitteilung von der PVA:

Betreff: Ihr E-Mail vom 30.11.2015
Von: Herbert HAUERSTORFER (herbert.hauerstorfer@pensionsversicherung.at)
An: ingrid.moschik@yahoo.de;
Datum: 12:27 Dienstag, 1.Dezember 2015

Sehr geehrte Frau Mag. Moschik,

in Bezug auf Ihre E-Mail vom 30. November 2015 kann ich mitteilen, dass auf Grund Ihres Antrages auf Zuerkennung einer Alterspension, der Anspruch auf ebendiese ab 1. September 2015 anerkannt wurde. Der diesbezügliche Bescheid sowie auch die entsprechende Nachzahlung ergingen am 17. November 2015 an Herrn Dr. Franz Unterasinger, in seiner Eigenschaft als vom Bezirksgericht Graz-Ost bestellten Sachwalter.

Ich hoffe, behilflich gewesen zu sein und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Abteilungsleiter-Stellvertreter
Herbert HAUERSTORFER
Ombudsmann

PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT
Hauptstelle
Spezielle Fragen und Ombudsstelle

Adresse:
Telefon:
Fax:
E-Mail:
Internet: 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1
+43 (0)50303 – 22201
+43 (0)50303 – 22290
herbert.hauerstorfer@pensionsversicherung.at
http://www.pensionsversicherung.at

——————————————————————————————————– VERTRAULICHKEIT: Diese Nachricht ist ausschließlich für denjenigen bestimmt, an den sie adressiert ist und kann vertrauliche Informationen enthalten. Falls Sie nicht der Empfänger dieser Nachricht sind, weisen wir Sie darauf hin, dass die unberechtigte Weitergabe oder Verwendung sowie das unberechtigte Verteilen oder Kopieren dieser Nachricht strikt untersagt sind. Falls Sie diese Nachricht irrtümlich erhalten haben, vernichten Sie sie bitte sofort. CONFIDENTIALITY: This message is intended only for the use of the individuality or entity to which it is addressed and may contain information that is privileged, confidential and exempt from disclosure. If you are not the intended recipient you are notified that any dissemination, distribution, use or copying of this communication is strictly prohibited. If you received this message in error, please immediately destroy this message. ——————————————————————————————————–
________________________________________
Anhänge
Ohne Titel2.gif (2,04 KB)

2. Mitteilung von der SVA:

Betreff: AW: Ist Schariapension par ordre du mufti Österreichs vorauseilende Politik? – SVA-Präsidentin Mag. Ulrike Rabmer-Koller
Von: Mayerhofer Barbara (Barbara.Mayerhofer@hvb.sozvers.at)
An: ingrid.moschik@yahoo.de;
Datum: 13:21 Donnerstag, 17.Dezember 2015

Sehr geehrte Frau Mag.a Moschik!

Ihr Ersuchen um monatliche Barauszahlung Ihrer staatlich garantierten Alterspension haben wir aus Zuständigkeitsgründen an die Pensionsversicherungsanstalt zur direkten Bearbeitung weitergeleitet.

Wir dürfen in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass der Hauptverband gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt nicht weisungsberechtigt ist. Weiters sind wir keine Rechtsmittelinstanz bzw. keine Aufsichtsbehörde und haben daher auch keine Möglichkeit, eine Entscheidung der Pensionsversicherungsanstalt zu verändern.

Wir bedauern daher, Ihnen nicht direkt weiterhelfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michaela Gmoser
AL-Stv. 12-REP Recht/Personal

Hauptverband der
österreichischen
Sozialversicherungsträger

Wien 3 · Kundmanngasse 21
http://www.hauptverband.at
T +43 (0) 1 / 711 32-1202
F +43 (0) 1 / 711 32-3775

Mailadressen (soweit im Einzelfall nicht abweichend festgelegt)
dienstlich mailto: recht.allgemein@hvb.sozvers.at
persönlich mailto: michaela.gmoser@hvb.sozvers.at (keine tägliche Bearbeitung möglich)

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