Ist #Schariapension der Beitrag des ÖGB zur #Pensionsreform 2016? – ÖGB-Frauenvertreterin Manuela Kunst

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Betreff: Antwort: Re: #Schariapension als Zukunft Österreichs sollte der ÖGB rechtzeitig in die Schranken weisen – Frauenvertreterin Manuela Kunst
Von: Manuela Kunst (Manuela.Kunst@oegb.at)
An: ingrid.moschik@yahoo.de;
Datum: 8:39 Freitag, 29.Januar 2016

Liebe Frau Mag. Moschik,

ich habe mit Herrn Dr. Unterasinger ein Telefonat gehabt. Er teilte mir mit, dass Sie seine Post nicht annähmen, ihr Konto geschlossen hätten und er keine Möglichkeit hat, Ihnen Ihre Pension oder andere Geldleistungen zukommen zu lassen. Er hat vorgeschlagen, dass Sie auch in seiner Kanzlei vorbei kommen könnten und Ihre Pension abholen könnten. Anders wird es rechtlich nicht möglich sein!!!

Aus meiner Sicht gibt es nur eine Möglichkeit, wie Ihre SAchwalterschaft enden könnte: Sie gehen zu einem Sachverständigen, der Ihren geistigen und psychischen Zustand beurteilt und Ihnen bestätigt, dass Sie Ihre Angelegenheiten selbst regeln können. Alle anderen Wege Ihrerseits sind verlorene Liebesmüh‘, so meine Einschätzung.

Aus derzeitiger Sicht ist es Fakt, dass Sie Ihre finanziellen Angelegenheiten und auch den Bescheid der Pensionsversicherung NUR über Ihren Sachwalter bekommen können. Diesbezüglich gibt es einen Beschluss des Gerichts, den wir einfach nicht negieren können. Wie gesagt, ein neuerliche Prüfung Ihres gesundheitlichen Zustandes könnte eventuell in Ihrem Sinne ausgehen. Alles Andere hat einfach keinen Sinn.

Mit freundlichen Grüßen
Manuela Kunst

Auszug aus dem Internet http://www.help.gv.at:

Die Sachwalterschaft endet
• Durch Tod der Betroffenen/des Betroffenen,
• Wenn die Betroffene/der Betroffene keine Unterstützung mehr braucht,
o Auf Antrag der betroffenen Person
o Auf Antrag der Sachwalterin/des Sachwalters
o Von Amts wegen
Das Gericht prüft von Amts wegen regelmäßig, ob die Sachwalterschaft weiterhin erforderlich ist.

HINWEIS
Wenn eine Sachwalterin/ein Sachwalter verstirbt, wird vom zuständigen Bezirksgericht eine geeignete Nachfolgerin/ein geeigneter Nachfolger bestimmt. Die Erbinnen/die Erben der verstorbenen Sachwalterin/des verstorbenen Sachwalters sind verpflichtet, alle relevanten Unterlagen zur Sachwalterschaft zur Verfügung zu stellen. Die neue Sachwalterin/der neue Sachwalter muss zu Beginn der Tätigkeit einen Übernahmeberichtan das Gericht übermitteln.
Kosten
Ca. 150 Euro bis ca. 500 Euro für das Honorar der psychiatrischen Sachverständigen/des psychiatrischen Sachverständigen. Die Kosten hängen immer vom konkreten Aufwand ab.

ACHTUNG
Im Rahmen der Sachwalterbestellung entscheidet das Gericht, ob die betroffene Person finanziell in der Lage ist, die Kosten für das psychiatrische Gutachten zu ersetzen.
Das gerichtliche Verfahren selbst ist kostenlos. Bei Entscheidungen über die Genehmigung von Rechtshandlungen volljährigerpflegebefohlener Personen fällt eine Gebühr von 128 Euro, bei der Genehmigung der Pflegschaftsrechnung volljähriger Pflegebefohlener fällt eine Gebühr von einem Viertel der Entschädigung, die der Sachwalterin/dem Sachwalter zuerkannt wird, mindestens jedoch 82 Euro an. Ist aus der Pflegschaftsrechnung als einziges Vermögen Sparguthaben (egal in welcher Form, z.B. auch in Form von Wertpapieren) bis zu 20.000 Euro ersichtlich und übersteigen die ausgewiesenen jährlichen Einkünfte nicht 13.244 Euro, kann die Gebührenbefreiung für die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung beantragt werden.

HINWEIS
Seit 1. Juli 2015 besteht keine Gebührenpflichtfür die Genehmigung von Rechtshandlungen minderjähriger Pflegebefohlener und für die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung minderjähriger Pflegebefohlener im Rahmen der Vermögensverwaltung.

__________________________________________________

Manuela Kunst

Frauensekretärin / Regionalsekretärin

ÖGB Landesorganisation Steiermark
Landesfrauenreferat/Regionalsekretariat Graz Umgebung
8020 Graz, Karl-Morre-Straße 32
Telefon: +43 (316) 7071-283
FAX: +43 (1) 53444/104647
Email: manuela.kunst@oegb.at
URL: http://www.oegb.at
ÖGB-ZVR-Nr. 576439352

Eigenen Vorteil ausrechnen http://www.oegb.at

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Peter McDonald - seit 2015 Generalsekretär, ÖVP - Mitte-rechts-Partei, ÖVP - Mitterlehner-Austerizismus, ÖVP - Nekrose-Politik, ÖVP - Partei der strukturellen Gewalt, ÖVP - Partei für forcierte Umverteilung, ÖVP - Partei für Schariapensionen, ÖVP - Partei für weniger Menschenrechte, ÖVP - Partei ohne Gewissen, ÖVP - Paternalismus, ÖVP - Pauperismus 2.0, ÖVP - Politik aus der Dritten Reihe, ÖVP - Politik der Österreicher-Dressur, ÖVP - Politik der Elefanten-Dressur, ÖVP - Politik der Zukunftsvernichtung, ÖVP - Präkarisierungspolitik, ÖVP - Refaschistisierungs-Politik, ÖVP - Reformstau-Politik, ÖVP - Repressionspolitik, ÖVP - repressive Nudgingpolitik, ÖVP - Rezessionspolitik, ÖVP - Sachwalterschaftskriminologie, ÖVP - Sachwalterschaftspolitik, ÖVP - Schariapension als Pensionreform 2016, ÖVP - Schariapensionspolitik, ÖVP - Schwarzer Austerizismus, ÖVP - Sozialdarwinismus, ÖVP - Sparkorsettpolitik, ÖVP - Spindelegger-Austerizismus, ÖVP - The vanishing party, ÖVP - Totsparpolitik, ÖVP - vanishing party 2015, ÖVP - Wertkonservatismus, ÖVP - Zwangssparpolitik, ÖVP -Depressionspolitik, ÖVP -Offenbarungspolitik, ÖVP Bundespartei, ÖVP-Austerizismus, ÖVP-Mammonismus, ÖVP-Pauperismus, ÖVP-Politik = Lopatka-Politik = Machiavellismus, Dr. Franz Unterasinger - Kanzlei für politische Sachwalterschaften in Graz, Dr. Franz Unterasinger - Mündelverwalter des Bezirksgerichts Graz-Ost, Dr. Franz Unterasinger - Pfleglingsverwalter des Bezirksgerichts Graz-Ost, Dr. Franz Unterasinger - RA in Graz, Dr. Franz Unterasinger - Rechtsanwalt in Graz, Dr. Franz Unterasinger - Rechtsanwaltskanzlei in Graz, Dr. Franz Unterasinger - Sachwalter des Bezirksgerichts Graz-Ost, Dr. Franz Unterasinger - Sachwalter in Graz, Dr. Franz Unterasinger - Sachwalterschaftskanzlei in Graz, Dr. Franz Unterasinger - SW in Graz, Dr. Franz Unterasinger - Zwangssachwalter des Bezirksgerichts Graz-Ost, Dr. Heinz FISCHER, Dr. Heinz Fischer (*1938 Graz - ), Dr. Heinz Fischer (*1938 Graz - ) - Austrian President (2004-2010 and 2010-2016), Dr. Heinz FISCHER (SPÖ), Dr. Heinz FISCHER - Bundespräsident der Republik Österreich, Dr. Heinz FISCHER - Hofburg, Dr. Heinz FISCHER - Hofburgkaiser, Dr. Manfred Mögele - GÖD-Zentralsekretär, Dr. Peter BARTH - LStA am BMJ, Dr. Peter FICHTENBAUER (FPÖ) - Abgeordneter zum Nationalrat, Dr. Peter FICHTENBAUER (FPÖ) - Volksanwalt, Dr. Peter Fichtenbauer - FPÖ Volksanwalt, Dr. Thilo Sarrazin (*1945 Gera - ) - deutscher Volkswirt und Autor sowie ehemaliges Mitglied der SPD, Dr. Wolfgang BRANDSTETTER - BMJ ÖVP, Dr. Wolfgang BRANDSTETTER - Bundesminister für Justiz, Mag. Ingrid #MOSCHIK (*1955 Villach), Mag. Ingrid MOSCHIK, Mag. Ingrid Moschik (*1955 Villach - ) - österreichische Künstlerin, Mag. Ingrid Moschik (*1955 Villach – 999), Mag. Ingrid Moschik - ein Gedankenexperiiment, Mag. Ingrid Moschik - ein Menschenversuch, Mag. Ingrid Moschik - eine verwaltungsrechtliche Fallstudie, Mag. Ingrid Moschik - eine verwaltungsrechtliche Versuchsanordnung, Mag. Ingrid Moschik - political ward artist, Mag. Ingrid Moschik - Staatsmündelkünstlerin, Mag. Peter McDonald (1973 Wels - ) - österreichischer Politiker (2009-11 Direktor des Österreichischen Wirtschaftsbundes), Mag. Peter McDonald (1973 Wels - ) - österreichischer Politiker (2014-15 Vorstandsvorsitzender der SVA), Mag. Peter McDonald (1973 Wels - ) - österreichischer Politiker (seit 2015 Generalsekretär der ÖVP), Mag. Peter MCDONALD – Generalsekretär der Bundes-ÖVP, Mag. Sonja STESSL, Mag. Sonja STESSL – Staatssekretärin für Verwaltung und Öffentlichen Dienst, Mag. Ulrike RABMER-KOLLER - Präsidentin und Vorstandsvorsitzende der SVA, Mag. Ulrike SCHUIKI - Richterin am BG 631, Mag. Ulrike SCHUIKI - Richterin am BG Graz-Ost, Mag. Werner Kogler (1961 Hartberg - ) - österreichischer GRÜNE-Politiker Volkswirt Nationalrat, Mag. Werner Kogler - steirischer DER HYPO-KRIMI-Politiker, Mama 4.0, Mama 4.0 Circus, MamaCircus, Mamma Power 38000, Mamma Riot 38000, Manuela KUNST - ÖGB Frauenlandessekretärin, Manuela KUNST - ÖGB Steiermark, OBERLANDESGERICHT GRAZ, occupy art 38000, Open art 38000, Open data 38000, Open Government 38000, Open history, Open justice 38000, Open media 38000, Open politics 38000, Open science 38000, ORF-Zentrum, Sachwalterschaft als Spiel der Dritten Reihe, Sachwalterschaft aus der Dritten Reihe, Sachwalterschaft par ordre du mufti, Sachwalterschaft par Sharia, Sachwalterschaft per Anruf, Sachwalterschaft von ganz oben, Sachwalterschaft zwecks Volkserziehung, Sachwalterschaftsökonomie, Sachwalterschaftsbetrug, Sachwalterschaftsbetrug 38000, Sachwalterschaftsbetrug Bezirksgericht Graz-Ost, Sachwalterschaftsbetrug BG Graz-Ost, Sachwalterschaftsbetrug Graz, Sachwalterschaftskrimi, Sachwalterschaftskriminalität, Sachwalterschaftskriminologie, Sachwalterschaftsmissbrauch BG Graz-Ost, Sachwalterschaftspolitik, Sachwalterschaftsverbrechen als Incentives, Schariareich, Schariareich Österreich, WOMAN POWER 38000 abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. 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