Vorsitzender der #Pensionskommission Dr. Rudolf Müller – #Österreichs instrumentalisierter #Paternalismus ist #reformbedürftig

Dr-Rudolf-Mueller-VfGH-Pensionskommission-Reformbedarf-der-Zwangspensionen-160224.pdf

Betreff: AW: Ist Schariapension am BG Graz-Ost Rechtsfortbildung in Österreich? – Herr Vorsitzender der Pensionskommission Dr. Rudolf Müller
Von: Müller Dr. Rudolf (R.Mueller@vfgh.gv.at)
An: ingrid.moschik@yahoo.de;
Datum: 10:54 Dienstag, 23.Februar 2016

Sehr geehrte Frau Mag.,

danke für Ihr email. Ich habe die Beilagen gelesen und bin auch im Internet auf Websites gestossen, in denen Sie Ihren Fall darstellen.
Da aber ich Ihren Akt und die Gründe, die zur Beigebung eines Sachwalters geführt haben, nicht kenne, kann ich mich dazu nicht äußern. Da diese Entscheidung überdies in der Kompetenz unabhängiger Gerichte liegt, würde ich mich dazu auch nicht äußern wollen. Soweit Sie mit der Arbeitsweise Ihres Sachwalters nicht einverstanden sein sollten, steht Ihnen jedenfalls das Recht zu , sich an das zuständige Gericht bzw an die Rechtsanwaltskammer um Abhilfe zu wenden.

Die Österreichische Juristenkommission, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Grund- und Freiheitsrechte zu schützen, und deren Vorstand ich angehöre, hat sich in ihrer Frühjahrstagung im Jahr 2015 ua auch mit der Frage einer Reform des Sachwalterrechts beschäftigt; unter den Experten bestand bei dieser Veranstaltung weitgehend Übereinstimmung, dass eine Reform des Sachwalterrechts erforderlich ist, die mehr Unterstützung für die betroffenen Personen, aber weniger Bevormundung ermöglicht. Eine solche Reform ist im Bundesministerium für Justiz nach meiner Kenntnis in Vorbereitung. Ich hoffe für Sie, dass eine solche REform in absehbarer Zeit dazu führen wird, dass auch in Ihrem Fall vielleicht eine Sachwalterschaft entbehrlich sein könnte.
alles Gute und herzliche Grüße

Rudolf Müller

Von: Ingrid Moschik [mailto:ingrid.moschik@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 23. Februar 2016 07:22
An: Müller Dr. Rudolf; rudolf.mueller@wu-wien.ac.at; Verfassungsgerichtshof
Betreff: Ist Schariapension am BG Graz-Ost Rechtsfortbildung in Österreich? – Herr Vorsitzender der Pensionskommission Dr. Rudolf Müller

Anbei mein Anliegen als pdf- und jpg-files.

Vielen Dank im Voraus

Ihre

Mag. Ingrid Moschik

Dieser Beitrag wurde unter Hon. Prof. Dr. Rudolf MÜLLER, Mag. Ingrid #MOSCHIK (*1955 Villach), Mag. Ingrid MOSCHIK, Pensionskommission, Verfassungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof (VfGH), VfGH, Vorsitzender der Pensionskommission Dr. Rudolf Müller abgelegt und mit , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s