Controlling wie am Bezirksgericht Dornbirn? Richterin Mag. Elisabeth Dieber i.A. des Präsidenten Dr. Manfred Scaria, OLG f ZRS Graz

Dr-Manfred-Scaria-OLG-Graz-160527-coercive-order-Mag-Ingrid-Moschik.pdf

OBERLANDESGERICHT GRAZ
JUSTIZOMBUDSSTELLE

3 Jv 309/16i-2
(Bitte in allen Eingaben anführen)

Graz, 24. Mai 2016

Marburger Kai 49
8010 Graz
Tel.: +43 (0)800 800 440 12
Fax: +43 (0)316 8064-1600
E-Mail: justizombudsstelle.graz@justiz.gv.at

Sehr geehrte Frau Mag. Moschik,

ich beziehe mich auf Ihre, an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz Dr. Manfred Scaria gerichtete, Eingabe vom 23. Mai 2016, welche der Justizombudsstelle zur weiteren Bearbeitung zugewiesen wurde. Darin stellen Sie einen „Antrag auf Kassation des absolut nichtigen Aktes 252 P 457/13g“ des Bezirksgerichtes Graz-Ost.

Ich darf Sie in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Akte der unabhängigen Rechtsprechung nur auf Grundlage der sich aus den einzelnen Verfahrensgesetzen ergebenden Rechtsmitteln bzw Rechtsbehelfen sowie im Rahmen des gesetzlich vorgesehen Instanzenzuges bekämpft werden können. Eine Kassation eines Aktes durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Der Präsident Oberlandesgerichtes Graz ist vor diesem Hintergrund nicht berechtigt den Akt 252 P 457/13g des Bezirksgerichtes Graz-Ost zu kassieren. Sofern Sie im Verfahren 252 P 457/13g Anträge stellen oder Entscheidungen bekämpfen möchten, darf ich Sie an das Bezirksgericht Graz-Ost als zuständiges Pflegschaftsgericht verweisen.

Ich bedaure, Ihnen in dieser Sache nicht weiterhelfen zu können.

Mit freundlichen Grüssen,

für den Leiter der Justizombudsstelle:
Oberlandesgericht Graz

Mag. Elisabeth Dieber, Richterin

Elektronische Ausfertigung
gemäß § 79 GOG

post scriptum:

justizombudsstelle.graz@justiz.gv.at
An
ingrid.moschik@yahoo.de
Heute um 13:39
Sehr geehrte Fr. Moschik!
Unter Bezugnahme auf Ihre Eingabe v. 10.5.2016
wird nachstehendes Schreiben übermittelt.
(See attached file: Moschik Ingrid Antwortschreiben 24.5.pdf)
Justizombudsstelle Graz
i.A. Ursula Bierbacher
Moschik Ingrid Antwortschreiben 24.5.pdf

Dieser Beitrag wurde unter Dr. Manfred SCARIA – Präsident des Oberlandesgerichtes Graz, Dr. Manfred SCARIA – Präsident des OLG f ZRS Graz, HR Dr. Andrea KORSCHELT - Bezirksgericht Graz-Ost, JUSTIZOMBUDSSTELLE, KoerzitivDesign, Mag. Elisabeth Dieber – Richterin am OLG f ZRS Graz, Mag. Ingrid #MOSCHIK (*1955 Villach), Mag. Ingrid MOSCHIK, Mag. Ingrid Moschik (*1955 Villach - ) - österreichische Künstlerin, Mag. Ingrid Moschik (*1955 Villach – 999), Mag. Ingrid Moschik - ein Gedankenexperiiment, Mag. Ingrid Moschik - ein Menschenversuch, Mag. Ingrid Moschik - eine verwaltungsrechtliche Fallstudie, Mag. Ingrid Moschik - eine verwaltungsrechtliche Versuchsanordnung, Mag. Ingrid Moschik - political ward artist, Mag. Ingrid Moschik - Staatsmündelkünstlerin, Mag. Ulrike SCHUIKI, Mag. Ulrike SCHUIKI - Richterin am BG 631, Mag. Ulrike SCHUIKI - Richterin am BG Graz-Ost, Mag. Ulrike SCHUIKI – Richterin, OBERLANDESGERICHT GRAZ, OLG f ZRS Graz, OLG für Zivilrechtssachen Graz abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

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